Die Pläne der Bahn und des Verkehrsministeriums zeigen deutlich: Geplant ist eine Billig-Lösung zu minimalen Kosten, die negativen Auswirkungen auf die Region werden nicht untersucht. Auch Alternativtrassen wurden nicht bewertet. Das ist ein Skandal für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Skandal ist auch, dass es auch kein Geld für einen vernünftigen Lärmschutz geben soll. Das Ministerium bestätigte, dass nur die Minimallösung finanziert wird, ein Umfahren der touristischen Ostseebäder sei nicht wirtschaftlich und auch »ein separater Grenzwert für Tourismus ist nicht ausgewiesen«.

Damit sind tausende Arbeitsplätze in der Region im Tourismus in Gefahr! Zur Wirtschaftlichkeit des Projektes wird auf eine veraltete Vorstudie mit veralteten Preisen verwiesen, und die Verkehrsprognosen sind völlig überbewertet. Das Planverfahren für die Anbindung wurde gerade eröffnet und hier mussten die Bahn und das Verkehrs- ministerium eingestehen: Die Güterverkehrsprognosen waren zu hoch und wurden halbiert.

Es gibt also überhaupt keinen Bedarf für dieses Mammutprojekt!

Der Bundesrechnungshof geht von einem deutschen Anteil von mindestens 1,7 Milliarden Euro aus, doch die Finanzierung wackelt: Die Mittel für die Anbindung sind im Haushalt noch nicht eingestellt.

Durch das 80-Milliarden- Euro-Sparpaket der Bundesregierung soll auch im Verkehrsetat gespart werden – bis zum Jahr 2014 rund zwei Milliarden Euro. Dazu kommt die vereinbarte Schuldenbremse, wonach ab dem Jahr 2011 noch einmal deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Ob das Projekt also wirklich finanzierbar ist, ist zweifelhaft.

Unzweifelhaft ist, dass sich das Projekt noch stoppen lässt, denn über das Planverfahren zur Genehmigung wird frühestens im Jahr 2013 entschieden, ob gebaut werden darf. Dies kann noch vor Gericht bekämpft werden und selbst dann muss das Dänische Folketing dies nochmal parlamentarisch beschließen.

DIE LINKE fordert, dass

• mit Dänemark neu verhandelt wird,
• um umgehend aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag nach Artikel 22 Absatz 2 auszusteigen und alle Planungen zu stoppen,
• der Schienengüterverkehr nach Skandinavien weiterhin auf der Jütlandroute bleibt und nicht durch die touristischen Orte der Bädertrasse umgeleitet wird,
• der Nutzen aller geplanter Verkehrsinvestitionsprojekte mit realistischen Verkehrsprognosen und tatsächlichen Kosten neu bewertet wird,
• nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch eine Sozialverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, in der alle Anwohner einbezogen werden.

 Als PDF zum herunterladen: Flyer Fehmarnbeltquerung stoppen

Die rasante Expansion der Finanzmärkte während der letzten Jahrzehnte hat zur größten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geführt. Maßlose Spekulationen, die zunehmende Komplexität der Finanzinstrumente und die Geschwindigket, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden, sind zu einer massiven Bedrohung der ökonomischen Stabilität und der Demokratie geworden.

Ein Instrument zur Zurückdrängung und teilweisen Umkehrung dieser Fehlentwicklung ist die Einführung einer Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze – zusammenfassend kurz Finanztransaktionssteuer genannt.

Die Finanztransaktionsteuer ist die Bündelung zweier Steuern, nämlich der Börsenumsatzsteuer einerseits und der sogenannten „Tobin-Steuer“ andererseits. Die Börsenumsatzsteuer besteuert den Kauf- und Verkauf unterschiedlicher Wertpapiere (vor allem Aktien und Anleihen) an Börsen. Die Tobin-Steuer ist nach dem Nobelpreisträger James Tobin benannt, der 1978 eine Besteuerung von Umsätzen auf Devisenmärkten forderte. Tobin wollte damit „Sand ins Getriebe“ der Finanzmärkte streuen und Wechselkurse stabilisieren. Die Tobin-Steuer wird gerade von entwicklungspolitischen Organisationen häufig zur Finanzierung von Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Ländern des Südens gefordert.

Im Konzept der Finanztransaktionsteuer sind beide Steuern zu einem einheitlichen Konzept zusammengefügt und dahingehend ergänzt, dass auch Käufe und Verkäufe von Währungen und Wertpapieren außerhalb von Börsen besteuert werden sollen. Diese Ergänzung ist erforderlich, um die Umgehung der Steuer zu verhindern, denn nicht nur Devisen, sondern auch Wertpapiere werden zunehmend außerbörslich gehandelt.

DIE LINKE fordert die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Höhe von mindestens 0,05 Prozent. Längerfristiges Ziel muss eine weltweite Einführung sein, kurzfristig ist eine Einführung auf EU-Ebene möglich. Parallel zu den internationalen Verhandlungen soll die Finanztransaktionsteuer in Deutschland zunächst mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent erhoben werden.

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer sollen zu gleichen Teilen für den sozial-ökologischen Umbau unserer nicht-nachhaltigen Industriegesellschaft einerseits und den internationalen Umwelt- und Klimaschutz und die Finanzierung von Entwicklung andererseits eingesetzt werden.

Hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen gibt es sehr fundierte Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Auf Grundlage der Umsätze des Jahres 2007 und für den Steuersatz von 0,01 Prozent ergäben sich allein aus der Besteuerung von Wertpapiertransaktionen Steuereinnahmen in Deutschland von 10 bis 13 Mrd. Euro. Aus der Besteuerung von Devisentransaktionen ergäben sich EU-weit Einnahmen von ca. 20-27 Mrd. Euro, an denen Deutschland anteilig beteiligt wäre. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Finanzmarktumsätze als Folge der Steuer empfindlich zurückgehen.