Aktuelle Reden und Pressemitteilungen

1. Februar 2012 Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneter unterstützt Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten

Landkreis Verden. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Bundestag und frühere Gewerkschaftssekretär Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Herbert Behrens: „Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen.  Mehr...

 

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.


http://dokumente.linksfraktion.de/download/201100901-die-neue-weltwirtschaftskrise.pdf

 
https://www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/
Nein Stuttgart 21
 

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Kontakt Herbert Behrens

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck

Öffnungszeiten:
Mo - Do von 10:00 bis 17:00 Uhr

Telefon 04791 9652-775
Telefax 04791 9652-866
Herbert.Behrens@wk.bundestag.de

 

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30. Januar 2012

Abgeordnetenfahrt mit Landfrauen aus dem Kreis Osterholz

Herbert Behrens lud Landfrauen aus dem Kreis Osterholz vom 25. bis 27. Januar zur „politischen Informationsfahrt“ nach Berlin ein. Auf dem Programm standen unter anderem ein Nachmittag auf der Grünen Woche und der Besuch des Bundestages mitsamt Plenarsitzung.

„Ich hatte die Gelegenheit, zum Zeitpunkt der Grünen Woche nach Berlin einzuladen“, so Herbert Behrens. „Ich habe mich für die Landfrauen entscheiden, die in ihrem Verband eine ausgesprochen vitale Interessenvertretung für die Frauen im ländlichen Raum leisten. Sie konnten von den Themen der weltgrößten Messe für Ernährung und Landwirtschaft besonders profitieren.“ Über 40 Landfrauen aus Schwanewede, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude und Grasberg folgten der Einladung des Bundestagsabgeordneten.

Die Gäste aus Norddeutschland blickten hinter die Kulissen von Regierung und Parlament. Von der Besuchertribüne des Deutschen Bundestag verfolgten die Landfrauen eine leidenschaftliche Debatte zur Offenlegung von Geheimdienstakten aus der Nachkriegszeit. Zudem sprachen sie mit Herbert Behrens über den Abgeordnetenalltag in Berlin, die Einflussmöglichkeiten als Oppositionspolitiker und die soziale Lage im ländlichen Raum.

Geklärt wurde beispielsweise, warum der Plenarsaal während vieler Debatten nur leidlich gefüllt ist. Behrens räumte ein, dass die leeren Sitzreihen auf viele Bürger einen schlechten Eindruck machten. Die Abwesenheit bedeute jedoch nicht, dass die Abgeordneten auf der faulen Haut lägen. Ein großer Teil der politischen Arbeit laufe in Ausschüssen, Arbeitskreisen und in Gesprächen, wie beispielsweise mit Besuchergruppen. Außerdem seien Laptops oder Mobiltelefone im Plenarsaal unerwünscht. Offen beantwortete Herbert Behrens Fragen nach seinem Einkommen als Abgeordneter und den Einflussmöglichkeiten eines Oppositionspolitikers. „Auf längere Sicht kann man auch aus der Opposition heraus Fortschritte erreichen. Unsere andauernde Kritik am Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67 oder dem Sozialabbau in unserem Land hat die Positionen der anderen Parteien im Bundestag verändert," meinte der Abgeordnete der Linksfraktion zuversichtlich.

Der Osterholzer Parlamentarier erörterte mit seinen Gästen außerdem eine vom Bundesverband der Landfrauen veröffentlichte Studie zur „sozialen Lage“ im ländlichen Raum. Demnach sind die Einkommensunterschiede in der Landwirtschaft noch gravierender als in anderen Branchen, Frauen verdienen rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Die Landfrauen besuchten neben dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dort standen vor allem die Arbeitsweisen und Organisationsstrukturen im Mittelpunkt. Konkrete Besucherfragen wurden nur unzureichend beantwortet.

Tief ergriffen zeigten sich die Landfrauen nach dem Besuch des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“. Eine „politische Stadtrundfahrt“ rundete den Berlinbesuch ab.


Siehe auch : Galerie

20. Januar 2012

Vertrauensverlust durch mangelnde Transparenz

Die vom Umweltbundesamt (UBA) zuürckgehaltene Lärmstudie zum Flughafen Berlin-Brandenburg war am 18. Januar Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Vertreter des Verkehrsministeriums und der Regierungskoalition begrüßten die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens und betonten, dass das UBA mit seiner Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot seinen gesetzlichen Auftrag überschreite. Der Abgeordnete Herbert Behrens (DIE
LINKE) hingegen sprach von mangelnder Transparenz und verurteilte die Einflussnahme auf das UBA durch das Verkehrsministerium. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gutachten der höchsten deutschen Immissionsschutzbehörde zurückgehalten wird ", so Behrens. "Die Auseinandersetzung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass Transparenz die einzige Möglichkeit ist, den bereits entstandenen Vertrauensverlust zu begrenzen."


Mit dem Inhalt in Verbindung stehende Texte:

Studie zur Lärmbewertung am Flughafen Berlin-Brandenburg muss sofort offen gelegt werden

19. Januar 2012

Rede für eine solidarische und ökologische Verkehrspolitik

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verkehrsunfälle gehören zu den grausamsten Todesursachen, die wir kennen. Angehörige und Freunde bleiben gezeichnet für ihr ganzes Leben zurück. Das passiert tausendfach in unserem Land: 2010 waren es 3 657 Verkehrstote, 2011 werden es vermutlich 3 900 gewesen sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Zahlen wieder steigen. Unser oberstes Ziel muss sein: Runter mit der Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr, und zwar deutlich!

In der Europäischen Union ist man sich hier einig. Die Zahl der Unfalltoten auf den Straßen soll in den nächsten zehn Jahren im Vergleich zu 2010 halbiert werden. Das heißt, 2020 sollen es in Deutschland nicht mehr als 1 800 Todesopfer auf der Straße sein.
Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion halten das für unrealistisch und verabschieden sich von diesem gemeinsamen europäischen Ziel.
Damit widersprechen Sie selbst dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung. Dort ist zu lesen: Jedes Opfer von Verkehrsunfällen ist eines zu viel. Das bedeutet doch wohl: Es soll keine Toten mehr im Straßenverkehr geben. Das sagt die Bundesregierung.

Weiterlesen

10. Januar 2012

Studie zur Lärmbewertung am Flughafen Berlin-Brandenburg muss sofort offen gelegt werden

Am Dienstag, 10. Januar wollte das Umweltbundesamt (UBS) eigentlich der Öffentlichkeit seine Lärmstudie zum Flughafen Berlin-Brandenburg vorstellen. Die Präsentation wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Kritiker sehen einen Zusammenhang zwischen der Absage und der in Kürze anstehenden Vorstellung der Flugrouten.
Herbert Behrens fordert die sofortige Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes. „Es hilft niemandem, wenn die Ergebnisse zurückgehalten werden. Es wird der Eindruck erweckt, dass eine mögliche Fehlplanung vertuscht werden soll", kritisiert Behrens.  „Die Flugrouten müssen mit den Ergebnissen der Studie neu bewertet und überdacht werden". Trotz der verschobenen Veröffentlichung sind bereits Details durchgesickert. Unter anderem stützt die Studie die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Das wiederum widerspricht dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Laut Urteil ist ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr ausreichend.

Siehe auch: Nachtflugverbot jetzt

5. Januar 2012

Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise

Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes. Während das politische Deutschland das peinliche Wulff-Interview mit ARD und ZDF diskutiert, hält sich ausgerechnet die Mitverursacherin dieser Krise, die Bundeskanzlerin, vornehm zurück. Es scheint so, als ob sie wie der Bundespräsident den ganzen Skandal einfach aussitzen will. Dabei hat die ideologisch verbohrte und machtpolitisch eiskalte Kanzlerin den mehr als unglücklich agierenden und dem Amt in keiner Weise gewachsenen Präsidenten höchstselbst installiert. Es war nach dem Köhler-Desaster bereits der zweite präsidiale Fehlgriff Merkels. Damit ist die Präsidenten-Krise auch eine Kanzlerinnen-Krise.

7. Dezember 2011

Europa ist faktisch nicht mehr handlungsfähig

DIE LINKE fordert einen radikalen Wechsel bei der Bewältigung der Finanzkrise

Herbert Behrens
Herbert Behrens

Wer heute zum Thema Euro-Krise informiert, muss damit rechnen, schon morgen eine weitere Veranstaltung mit neuen Informationen machen zu müssen. DIE LINKE Cuxhaven nahm das Wagnis trotzdem auf sich und ließ sich vom Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und dem Referenten der Hamburger Linksfraktion und Bankfachmann Norbert Weber über Ursachen der Euro-Krise und den aktuellen Stand der Krisenbewältigung aufklären.

Aus Sicht der Referenten führen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) in den überschuldeten Staaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung und zur Entschuldung. „Wie mit Lohn- und Rentenkürzungen, Massenentlassungen und Verkauf von öffentlichem Eigentum wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden soll, ist mir schleierhaft“, sagt Behrens und sieht sich von Wirtschaftsexperten wie dem Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger und Heiner Flassbeck, dem  Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, bestärkt. MEHR

Ältere Nachrichten
21. November 2012 Hintergründe/Umwelt und Verkehr

Nachtflugverbot jetzt

12.000 Menschen waren es, die am Sonnabend im Berliner Regierungsviertel ihrer Wut Luft machten über Fluglärm am Tag und in der Nacht sowie Planungen, in denen wirtschaftliche Gründe großes Gewicht haben, gesundheitliche aber keine. „Wir arbeiten schon seit 2009 mit den Lärmbetroffenen am Flughafen in Schönefeld zusammen und geben Unterstützung, wo wir auf der Bundesebene aktiv sein können“, sagt Herbert Behrens, in der Linksfraktion verantwortlich für Schifffahrt und Luftverkehr. Mehr...

 
Nachrichten aus der Bundespolitik

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Bundesgeschäftsführerin der... mehr